Neuigkeiten von der politischen Heimatfront

Bisher hatte ich exakt eine vorgefertigte Meinung zu Sigmar Gabriel, nämlich dass er aussieht als hätte ein Gen-Labor versucht die rot-grüne Regierung wiederzubeleben, indem man aus den besten Eigenschaften von Gerhard Schröder und den besten Eigenschaften von Joschka Fischer einen Superpolitiker klonte, und nachdem dieser dann aus dem Verkehr gezogen werden musste, weil er sich für die eigene Kriegspolitik mit Steinen bewarf, haben die Wissenschaftler dann aus den Abfallresten als Notlösung Sigmar Gabriel geformt. Deswegen sieht er heute aus wie Joschkas Moppel-Ich, dem man Schröders schwarz getönten Fifi aufs Haupt gesetzt hat.

Ist aber alles egal, wenn der pausbäckige Erzengel weiter seine Zunge wie ein Flammenschwert führt.

In NRW findet im Mai 2010 eine kleine Bundestagswahl statt. Mit welcher Machtperspektive tritt die SPD an?

Es geht darum, Rüttgers abzulösen und Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin zu machen. Rüttgers spielt zu Hause den Arbeiterführer und redet über Bildung. Und in Berlin stimmt er Steuersenkungen zu, die dazu führen, dass in NRW das Geld für Bildung fehlen wird. Er ist verantwortlich dafür, dass Schwarz-Gelb eine Politik gegen das Gemeinwohl macht. Wer diese unerträgliche Doppelzüngigkeit beenden will, kann nur eine Partei wählen: die SPD.

Das würden Linkspartei und Grüne für sich auch in Anspruch nehmen.

Für die Linkspartei in NRW hat Oskar Lafontaine bereits erklärt, dass sie nicht regieren will. Jede Stimme für die Linken ist damit eine Stimme für Rüttgers. Und bei den Grünen weiß man seit dem Saarland, dass sie mit der CDU, also mit der Partei, die sich für den Ausbau der Atomenergie stark macht, regieren wird, wenn die SPD nicht stark genug für Rot-Grün wird.

Rot-Rot-Grün ist keine Alternative in Düsseldorf?

Für mich gibt es keinen Grund, Koalitionen mit der Linkspartei prinzipiell auszuschließen. Aber es gibt auch keinen Grund, sie prinzipiell zu schließen. Für NRW stellt sich diese Frage nicht. Schon wegen Lafontaines Festlegung. Er sagt selbst, dass die Linkspartei in NRW gegenwärtig nicht regierungsfähig ist. Für NRW gilt: Wer die Doppelzüngigkeit von Rüttgers nicht will, hat nur eine Chance: Er muss SPD wählen.

Egal wie man's dreht und wendet, das ist ein ziemlich windschnittiges Stück Meinungsmache.